Herr Dr. Freter berichtet über eine Stellungnahme der Rechtsabteilung  zum TOP 12 der Sitzung vom 07.12.05. In dieser wird empfohlen zur Klarstellung der Beschlussfassung den Punkt erneut auf die TO des Ausschusses zu bringen. Die Verwaltung wird dies in der nächsten Sitzung tun.