Zunächst erläutert Herr Dr. Freter die Vorlage und berichtet, dass mittlerweile bereits 7 Grundschulen und 2 nichtstädtische Kindertagesstätten die Vereinbarung unterschrieben haben.

 

Herr Nicolai beantragt für die CDU-Fraktion, eine Beschlussfassung hierzu auszusetzen und diesen Punkt erneut zu behandeln, sobald die angekündigte Schulgesetznovellierung und die dazugehörenden Erlasse vorliegen. Dann seien für alle Norderstedter Grundschüler/-innen die gleichen Voraussetzungen geschaffen.

 

Es entsteht eine ausführliche Diskussion, während der sich verschiedene Vertreter der Fraktionen in der Sache äußern und auch Frau Gattermann und Herr Dr. Freter, auf die entstehende Signalwirkung hinweisen, sollte die Stadt Norderstedt dieser Vereinbarung nicht beitreten.

Herr Dr. Freter stellt klar, dass die vorliegende Rahmenvereinbarung lediglich den groben Rahmen für die Art der Zusammenarbeit zwischen Grundschulen und Kindertagesstätten stecken soll, die nicht überall im Stadtgebiet selbstverständlich ist, um eine Gleichbehandlung erzielen zu können.

 

Abschließend erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Nicolai.

 

Abstimmung: mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen

 

Damit erübrigt sich eine Abstimmung gemäß Vorlage.