Zunächst erläutert Herr Dr. Freter die Vorlage und die sich anschließenden Möglichkeiten der Verwaltung. Herr Dr. Freter weist auch erneut auf das neue Zahlenwerk von Herrn Urbach (Mail vom 01.02.2006) hin.

Seit gestern haben bereits 5 Träger die Verträge unterschrieben an die Verwaltung gereicht, jedoch alle mit dem Vorbehalt, einer sofortigen Vertragsänderung sobald die Aufteilung der Fördersumme 2006 und  die Rückzahlungssumme aus 2004, wie von den Trägern vorgeschlagen, beschlossen wird.

 

Es entsteht eine ausführliche Diskussion, während der Herr Krebber für die SPD-Fraktion, Herr Claßen für die FDP-Fraktion und Herr Hagemann für die CDU-Fraktion die Variante 2 der Vorlage der Verwaltung favorisieren. Herr Krebber unterstreicht weiterhin, dass für die SPD-Fraktion bei Entscheidung für die Variante 2 zusätzlich keinerlei Härtefälle mehr finanzierbar sind.

 

Anschließend erläutert Herr Urbach den jüngsten Vorschlag der nichtstädtischen Träger und plädiert eindringlich für eine der Variante 3 entsprechende Beschlussfassung.

 

Frau Gattermann erläutert die sich einer Beschlussfassung gemäß der Variante 2 anschließenden notwendigen Schritte aus Sicht der Verwaltung.

 

Herr Hagemann bringt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Der Ausschuss für junge Menschen beschließt, den nichtstädtischen Trägern das Angebot zu machen, bis zum 08.02.2006 einen neuen Kompromissvorschlag zu machen, der den Haushaltsansatz von 4.876.700 € nicht übersteigt. Dann würde die Stadt den Trägern  entsprechend veränderte Vertragsangebote unterbreiten, die bis 7 Tage nach Zustellung durch die Träger zu unterschreiben sind. Alle Träger, die nicht zur Unterzeichnung dieser Verträge bis zur Frist bereit sind, werden ab 2006 auf Grundlage der aktualisierten Förderrichtlinien bezuschusst.

 

Geht bis zum 08.02.2006 kein neuer Kompromissvorschlag bis zur Höhe des Haushaltansatzes bei der Stadt ein, behält das bestehende Vertragsangebot bis zum 15.02.2006 seine Gültigkeit. Alle Träger, die dann nicht zur Unterzeichnung des Vertrages bereit sind, werden ab 2006 auf Grundlage der aktualisierten Förderrichtlinien bezuschusst.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.