Sitzung: 01.02.2006 Ausschuss für junge Menschen
Vorlage: B 06/0034
Zunächst erläutert Herr Dr.
Freter die Vorlage und die sich anschließenden Möglichkeiten der Verwaltung.
Herr Dr. Freter weist auch erneut auf das neue Zahlenwerk von Herrn Urbach
(Mail vom 01.02.2006) hin.
Seit gestern haben bereits 5
Träger die Verträge unterschrieben an die Verwaltung gereicht, jedoch alle mit
dem Vorbehalt, einer sofortigen Vertragsänderung sobald die Aufteilung der
Fördersumme 2006 und die
Rückzahlungssumme aus 2004, wie von den Trägern vorgeschlagen, beschlossen
wird.
Es entsteht eine ausführliche
Diskussion, während der Herr Krebber für die SPD-Fraktion, Herr Claßen für die
FDP-Fraktion und Herr Hagemann für die CDU-Fraktion die Variante 2 der Vorlage
der Verwaltung favorisieren. Herr Krebber unterstreicht weiterhin, dass für die
SPD-Fraktion bei Entscheidung für die Variante 2 zusätzlich keinerlei
Härtefälle mehr finanzierbar sind.
Anschließend erläutert
Herr Urbach den jüngsten Vorschlag der nichtstädtischen Träger und plädiert
eindringlich für eine der Variante 3 entsprechende Beschlussfassung.
Frau Gattermann erläutert
die sich einer Beschlussfassung gemäß der Variante 2 anschließenden notwendigen
Schritte aus Sicht der Verwaltung.
Herr Hagemann bringt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Der Ausschuss für junge Menschen
beschließt, den nichtstädtischen Trägern das Angebot zu machen, bis zum
08.02.2006 einen neuen Kompromissvorschlag zu machen, der den Haushaltsansatz
von 4.876.700 € nicht übersteigt. Dann würde die Stadt den Trägern entsprechend veränderte Vertragsangebote
unterbreiten, die bis 7 Tage nach Zustellung durch die Träger zu unterschreiben
sind. Alle Träger, die nicht zur Unterzeichnung dieser Verträge bis zur Frist
bereit sind, werden ab 2006 auf Grundlage der aktualisierten Förderrichtlinien
bezuschusst.
Geht bis zum 08.02.2006 kein
neuer Kompromissvorschlag bis zur Höhe des Haushaltansatzes bei der Stadt ein,
behält das bestehende Vertragsangebot bis zum 15.02.2006 seine Gültigkeit. Alle
Träger, die dann nicht zur Unterzeichnung des Vertrages bereit sind, werden ab
2006 auf Grundlage der aktualisierten Förderrichtlinien bezuschusst.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.