Antrag der SPD-Fraktion

 

Die Stadt Norderstedt führt schnellstmöglich eine Gebührenfreiheit in Kindergärten für das letzte Jahr vor Schulbeginn ein.

 

Die Verwaltung wird gebeten hierfür ein Konzept zu erarbeiten.

 

 

Herr Claßen stellt folgenden Änderungsantrag für die FDP-Fraktion

(siehe Anlage 1 zum Protokoll)

 

Die Stadt Norderstedt prüft die Einführung der Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor Schulbeginn.

 

Neben der vollkommenen Gebührenbefreiung soll alternativ ein Schrittweiser Abbau der Gebühren geprüft werden.

 

Die Verwaltung wird gebeten hierfür ein Konzept zu erarbeiten, dass die finanziellen und versorgungstechnischen Auswirkungen beinhaltet.

 

 

Herr Hagemann stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

Änderungsantrag zur Vorlage B 06/0058

 

Eine Gebührenbefreiung in Kindergärten für das letzte Jahr vor Schulbeginn ist anzustreben.

 

Die Verwaltung wird gebeten eine Vorlage zu erarbeiten, die aufzeigt, welche haushaltsrelevanten Voraussetzungen für alle Kitas (städtische/ nicht städtische) erforderlich sind, um eine Gebührenbefreiung in den Kindergärten für das letzte Jahr vor Schulbeginn einzuführen. Dabei ist eine mögliche veränderte Zuschussgewährung von Bund, Land und Kreis mit zu berücksichtigen.

 

 

Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

                                                                                        1 Ja-Stimme

                                                                                    10 Nein Stimmen

 

Somit ist der Änderungsantrag der FDP-Fraktion mehrheitlich  abgelehnt.

 

 

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:        

 

                                                                                    7 Ja Stimmen

                                                                                    4 Nein Stimmen

 

Somit ist der Antrag angenommen.

 

 

Eine Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion entfällt damit.

Abstimmung: