Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Beschluss:

a)      Vorstellung des aktuellen Planungsstandes zum Stadtpark

Der vorgestellte Planungsstand wird zur Kenntnis genommen.
Die weitere Planung soll auf dieser Grundlage weiter betrieben werden.

b)      Beschluss über den Antrag der Stadt Norderstedt zur Umgestaltung
des Gewässers (wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren)

Der vorgestellte Planungsstand zur Umgestaltung des Gewässers im Stadtpark (sog. „Seepark“) wird zur Kenntnis genommen.
Die Fertigstellung der Antragsunterlagen und die Beantragung der Einleitung eines wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz einschließlich Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) gemäß UVPG und landschaftspflegerischem Begleitplan (LPB) soll auf dieser Grundlage erfolgen.

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.


Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen einstimmig beschlossen.