Zunächst verweist Herr Hagemann auf schriftliche Anfragen von Frau Schmieder, Rembrandtweg 24, Norderstedt.

Die Fragen werden verlesen und von Frau Gattermann für die Verwaltung wie folgt beantwortet:

 

 

Fragen zur Ausschusssitzung f.JM am 5.9.07,

zu TOP 5 Sozialstaffelrichtlinie

 

Ist die in § 2 beschriebenen Reihenfolge der Kinder so zu verstehen, dass Kind 1 das Erstgeborene, Kind 2 das entsprechend später Geborene usw. ist?

Würde das für Norderstedt eine Umwandlung der Reihenfolge im Verhältnis zu geltenden Regelung bedeuten?

 

Frau Gattermann erklärt dass die Regelung, das erst geborene Kind  in der Reihenfolge als erstes Kind zu behandeln, keine Veränderung zur geltenden Regelung darstellt. Auch der Kreis handhabt dies so.

 

Frage:

Zu TOP 6 an die Verwaltung

 

Hier zu ANLAGE 5 / 2. Fachbereichsbudget KRE 9100 Kindertagesstätten

 

1. Zum letzten Halbsatz des ersten Absatzes „Veränderungen ... sowie der Beschluss vom 18.04.07 zur Freistellung der Leitungskräfte eingeflossen.“

 

Ich verstehe diese Aussage so, dass hier eine Kürzung für die Freistellung der Leitungskräfte vorgenommen wird.

Im Beschluss ist formuliert, dass zur Umsetzung des Bildungsauftrages vorhandenes Mitarbeiterpotential umgewidmet wird, welches dann am Kinde/ in der Kita verbleibt. Dieses trifft, da es sich um ein Beschlusspaket handelt, auch auf die Freistellung der Leitungskräfte zu und hätte bei entsprechender Umsetzung m.E. keine monetären Auswirkungen.

 

Frau Gattermann antwortet, dass die Regelung für eine Einrichtung zu mehr Freistellungsstunden für die Leitung führen würde.  Dies ist in den Haushalt eingeflossen.

 

2. Zu Absatz 2, den Folgen des selben Kita-Beschlusses in Form von Einnahmeausfällen und der Erstattung von Gebühren bei Schließzeiten.

 

Grundsätzlich kann ich nachvollziehen, dass ein Satzungsänderungsverfahren erst Auswirkungen ab dem 1.8.2009 mit sich bringen würde. Entsprechend wären 5/12 des Jahresbetrage erst ab 2009 anzusetzen.

 

Die ganzjährige Basis der Berechnung kann ich jedoch nicht nachvollziehen, da die Zahlen im Widerspruch zu den verschiedenen Angaben der Verwaltung in den Beschlussvorlagen stehen. An dieser Stelle möchte ich an meine Ausführungen im Rahmen der letzten Einwohnerfragestunde erinnern, in der ich Folgekosten i.H. von mind. 1,9 Mio pro Jahr ermittelt habe (die meisten Angaben dazu habe ich aus unterschiedlichen Aussagen der Verwaltung herausgearbeitet). Hier bitte ich um eine Erklärung für die auffällige Differenz, zu mal potentielle Einnahme-Ausfällen aus der Kreiserstattung zur Sozialstaffel in meine Berechnung noch gar nicht eingeflossen sind.

 

 

 

Frau Gattermann antwortet, dass die Berechnungen der Verwaltung der Beschlusslage vom 18.04.07 des AfjM und nicht der aktuellen Diskussion im Ausschuss entsprechen. Da der Beschluss ausgesetzt ist, konnte die Verwaltung keine Korrekturen vornehmen.

 

 

 

Anschließend werden folgende weitere Fragen von Frau Schmieder an die Fraktionen verlesen.

 

 

THEMA  KITA-GUTSCHEINSYSTEM

 

 

1. Welche Defizite/ Missstände/ Kritik am bestehenden Betreuungs- und Vergütungssystem sind Auslöser für die Prüfung/ Einführung eines Gutscheinsystems in Norderstedt?

 

- u n d /  o d e r -

 

2. Mit welcher Zielsetzung soll ein Kita-Gutscheinsystem in Norderstedt geprüft bzw. eventuell eingeführt werden bzw. was versprechend sich die Fraktionen von einem solchen System?

 

Zur Klarstellung meiner Fragerichtung hier denkbare Antwortbeispiele:         

-    Monetäre Ziele, z.b. Haushaltseinsparungen in diesem Bereich?

-    Flexibleres Betreuungsangebot?

-    Pädagogische Ziele, z.b. Qualitätsanhebung, Umsetzung des Bildungsauftrages?

 

 

                       

Die Vertreter/-innen der Fraktionen antworten direkt.

 

 

 

 

Herr Miro Berbig, Norderstedt, fragt an, ob die Anzahl der von Hartz IV lebenden Kindern- und Jugendlichen innerhalb der Verwaltung bekannt sei.

 

Herr Dr. Freter antwortet dahingehend, dass keine diesbezüglichen Zahlen bekannt seien, aber  versucht wird, diese bei der Agentur für Arbeit zu erlangen. Informationen hierüber werden anschließend auch den Fraktionen in Aussicht gestellt; im Übrigren wird auf den Jugendhilfeausschuss der Stadt Norderstedt verwiesen, der am 20.09.2007 tagen wird.