Sitzung: 05.11.2007 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: B 07/0425
Beschluss
1. |
Steuerhebesätze
Die Hebesätze werden wie
folgt festgelegt: Grundsteuer A = 250 v.H. Grundsteuer B = 260 v.H Gewerbesteuer = 390
v.H |
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2. |
Finanzbudget |
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a) |
Verwaltungshaushalt Die Ansätze des
Finanzbudgets Verwaltungshaushalt einschließlich der Finanzplanung werden
entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 22.10.2007 mit folgenden Änderungen
beschlossen: |
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b) |
Vermögenshaushalt Die Ansätze des
Finanzbudgets Vermögenshaushalt einschließlich der Ansätze des
Investitionsprogramms werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 22.10.2007
mit folgenden Änderungen beschlossen: |
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3. |
Fachbereichsbudgets |
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a) |
Verwaltungshaushalt |
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b) |
Vermögenshaushalt |
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4. |
Haushaltssatzung |
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Für die Haushaltsjahre 2008
/ 2009 wird die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung beschlossen. |
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Abstimmung unter Berücksichtigung der Veränderungsliste:
Bei 6 Ja-, 4 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung
mehrheitlich angenommen.