Sitzung: 05.02.2008 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 16
Vorlage: B 08/0002
Beschluss
a) Behandlung
des Ergebnisses der Behörden- und des Ergebnisses der
Öffentlichkeitsbeteiligung :
Das Ergebnis der Behörden- und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4
(2) BauGB bzw. gem. § 3 (2) BauGB (vgl. tabellarische Vermerke des Amtes für
Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr vom 21.12.2007 - Anlagen 5 und 8
dieser Vorlage - ) und Originalschreiben - Anlagen 4 und 7 dieser
Vorlage - wird zur Kenntnis genommen.
Die Behandlung des Ergebnisses der Behörden- und der Öffentlichkeitsbeteiligung soll entsprechend den Behandlungs-/Abwägungsvorschlägen der Verwaltung in den tabellarischen Vermerken des Amtes für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr vom 21.12.2007 – Anlagen 5 und 8 dieser Vorlage - erfolgen.
b) abschließender Beschluss :
Auf Grund des § 5
BauGB i.V.m. § 28 GO beschließt die Stadtvertretung den Flächennutzungsplan
Norderstedt - FNP 2020 – in der Fassung vom 21.12.2007 abschließend.
Die
Begründung - Stand: 21.12.2007 - mit Umweltbericht - Stand: 17.12.2007 - wird
in der Fassung der Anlagen 1 und 2 dieser Vorlage gebilligt.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den
Flächennutzungsplan Norderstedt 1984 - FNP 2020 - bei der höheren
Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der
Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben,
wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den
Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Auf Grund des § 22 GO waren keine Stadtvertreter von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der GALiN:
-
Das geplante
Gewerbegebiet Garsted-West nördlich der Ohechaussee / westlich der Niendorfer
Straße entfällt.
Abstimmung: Bei 3 Ja- und 36 Nein-Stimmen
mehrheitlich abgelehnt.
-
Die
Sonderbaufläche Friedrichsgaber Weg / Friedrich-Ebert-Straße (Festplatz)
entfällt.
Abstimmung: Bei 16- Ja-, 22 Nein-Stimmen und
1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
-
Die geplante
Ortsumgehung Garstedt entfällt.
Abstimmung: Bei 16 Ja- und 23 Nein-Stimmen
mehrheitlich abgelehnt.
-
Der geplante
Autobahnanschluss („Norderstedt-Mitte“) entfällt.
Abstimmung: Bei 16 Ja- und 23 Nein-Stimmen
mehrheitlich abgelehnt.
-
Die Querspange
Glashütte entfällt.
Abstimmung: Bei 3 Ja- und 36 Nein-Stimmen
mehrheitlich abgelehnt.
-
Die
Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße entfällt.
Abstimmung: Bei 3 Ja-, 35 Nein-Stimmen und 1
Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung gesamt:
Bei 23 Ja- und 16 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.