Beschluss

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.       Die Stadt Norderstedt erwirbt von der Albertinen-Stiftung zum Nennbetrag in Höhe von 5.000 € (5 % des Stammkapitals von insgesamt 100.000 €) einen Teil-Geschäftsanteil an der „Diakonie-Hospiz Hamburg-Volksdorf gemeinnützige GmbH“ und stimmt damit dem Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) zu.

2.       Die Haftung der Stadt in der Gesellschaft und für den Betrieb des Hospizes ist auf den Geschäftsanteil in Höhe von 5.000 €  begrenzt.

3.       Zur Vermeidung der mit dem Gesellschaftsvertrag (§ 10 ) verbundenen Einschränkungen für die Stadt Norderstedt wird die Verwaltung aufgefordert, einen entsprechenden Side Letter mit den übrigen Gesellschaftern der „Diakonie-Hospiz Hamburg-Volksdorf gemeinnützige GmbH“ zu vereinbaren.

Abstimmung:

Bei 10 Ja und 0 Nein-Stimmen einstimmig angenommen.