Sitzung: 03.12.2008 Ausschuss für Schule und Sport
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: A 08/0497
Der Ausschuss für
Schule und Sport möge beschließen:
Die Verwaltung wird
gebeten, die anfallenden Kosten bezüglich der Schulen dezidiert zu erfassen.
Dabei soll ein Erfassungsmodell zugrunde gelegt werden, welches insbesondere
folgende anteilsmäßige Zurechnung ermöglicht:
1.
die durch die
Umsetzung des vom Land erlassenen Schulgesetzes verursachten Kosten,
2.
die durch
erforderliche Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen verursachten Kosten,
3.
die durch
politische Beschlüsse verursachten Kosten, die nicht unter 1. oder 2. fallen.
Die Aufstellung soll
so gestaltet sein, dass es möglich ist, gegenüber dem Land die durch die
Umsetzung des erlassenen Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 2007
angefallenen Kosten exakt zu benennen.
Nach kurzer
Diskussion wird entsprechend abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.