Sitzung: 03.12.2008 Ausschuss für Schule und Sport
Herr Bertram
berichtet, dass der Kreis Segeberg mit Schreiben vom 30.10.2008
(Anlage 7) alle
Schulträger und Schulverbände im Kreis Segeberg informiert hat, dass der
Kreistag des Kreises Segeberg in der Sitzung am 09.10.2008 beschlossen hat,
dass der Vollzug der Erhebung des Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten
ab 01.09.2008 ausgesetzt wird und bereits erhobene Eigenanteile rückwirkend an
die Erziehungsberechtigten zu erstatten sind.
Dieser Beschluss des
Kreistages des Kreises Segeberg ist für alle Schulträger und Schulverbände im
Kreis Segeberg bindend und löst den Beschluss des Ausschusses für junge
Menschen vom 05.03.2008 auf, der die Erhebung eines Eigenanteils an den
Schülerbeförderungskoten für die auswärtigen Schülerinnen und Schüler des
Kreises Segeberg, die eine Schule in Norderstedt besuchen, vorsieht.
Durch die Aufhebung
der Eigenbeteiligung ergeben sich für die Stadt Norderstedt rückwirkend ab dem
01.09.2008 Mindereinnahmen in Höhe von ca. 3.000 € / Monat.
In diesem
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich anteilige Kosten für die
Schülerbeförderung in dem Schulkostenbeitrag verbergen, den die Stadt
Norderstedt für die Beschulung von auswärtigen Schülerinnen und Schülern von
den Wohnsitzgemeinden erhält.