Beschluss:

 

Herr Steffen gibt den formalen Hinweis, dass der Ausschuss diese Satzung nicht beschließen kann, sondern lediglich der Stadtvertretung eine Beschlussempfehlung dazu geben kann.

 

Anschließend lässt er in diesem Sinne über die Vorlage abstimmen.

 

 

Abstimmung:

 

Bei 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.