Sitzung: 12.02.2009 Jugendhilfeausschuss
Vorlage: A 09/0054
Frau Reinders
erläutert den Antrag und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder
Frau Hahn bittet
für die SPD-Fraktion um Einzelabstimmung der jeweiligen Punkte.
Weiterhin ist
Punkt 1 der Vorlage zu streichen.
Beschluss:
Zur Weiterführung der Modulgruppen an den verlässlichen Grundschulen fasst der Jugendhilfeausschuss folgenden Beschluss:
1.
Vor einer Beschlussfassung über die Entgeltsätze in der
Modulbetreuung werden die unterschiedlichen verlässlichen Anfangs- und Endzeiten
der verschiedenen Grundschulen dem Ausschuss vorgelegt und die Auswirkungen auf
die Entgelte der Eltern dargestellt.
Abstimmung: einstimmig
2. Es wird ermittelt, wie viele der jetzigen und zukünftigen Eltern von Kindern in Modulgruppen einen Hortplatz zur Betreuung ihrer Kinder bevorzugen würden.
Abstimmung: einstimmig
3.
Für die Entgelte der Modulgruppen wird eine Sozialstaffel
analog der Kita-Sozialstaffel eingeführt. Dabei werden auch
Geschwisterermäßigungen gewährt, wenn Geschwisterkinder in Horten betreut
werden. Gleiches gilt für Kinder in Kindertagesstätten, deren Geschwister in
Modulgruppen betreut werden.
Das Verpflegungsgeld wird analog zu dem Verpflegungsgeld im Kitabereich
erhoben. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des
Jugendhilfeausschusses entsprechende Vorschläge vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen.
4. Eltern, die bereits einen Modulplatz haben, werden bei der Platzvergabe zum neuen Schuljahr bevorzugt, damit eine Betreuungskontinuität für die Kinder vorhanden ist. Dabei sollen die Kinder in den bisherigen Gruppen betreut werden.
Abstimmung: einstimmig
Herr Murmann bittet die Verwaltung zu prüfen, ob ein Vorgehen nach Punkt 4 rechtlich möglich ist.