Beschlussvorschlag

 

Der Bildungswerkeausschuss beschließt, dass die Bildungswerke einen Investitionszuschusses in Höhe von 30.000 EUR an die Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH zahlen.

 

Da diese Zahlung im Wirtschaftsplan 2009 nicht enthalten ist, würde sich eine Unterdeckung in Höhe des Zuschusses ergeben; zum Ausgleich bittet

der Bildungswerkeausschuss den Hauptausschuss und die Stadtvertretung, den Ansatz bei der Haushaltsstelle

 

84600.98500 Eigenbetrieb Bildungswerke, Investitionskostenzuschuss

 

im Rahmen des 3. Nachtrages zum Haushaltsplan 2009 von bisher 132.500 € auf 162.500 € zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mit 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.