Sitzung: 02.04.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: B 09/0119
Beschluss:
Gemäß § 1des
Gesetzes über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von
City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) vom 13. Juli 2006
(GVOBl. 2006, S. 158) wird die Gebietsabgrenzung für das Gebiet "Schmuggelstieg" in Norderstedt
beschlossen.
Die Gebietsabgrenzung ist in der Planzeichnung vom 19.02.2009 festgesetzt (vgl. verkleinerte Fassung in Anlage 1). Diese Planzeichnung ist Bestandteil des Beschlusses.
Für das
Gebiet „Schmuggelstieg“ werden folgende Planungsziele angestrebt:
è
Verbesserung
der Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen
è
Förderung der
lokalen Wirtschaft
Im Gebiet können sich private Partnerschaften zur Attraktivitätssteigerung des Bereichs bilden. Grundeigentümer, Erbbauberechtigte und Gewerbetreibende können gemeinsam die Rechte ausüben. Sie benennen eine Aufgabenträgerin oder einen Aufgabenträger und übertragen ihr oder ihm das Recht zur Antragstellung und Durchführung der geplanten Maßnahmen.
Der Beschluss zur
Gebietsabgrenzung ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 1 Abs. 2 PACT-Gesetz).
Die Öffentlichkeit und die
Träger öffentlicher Belange sind entsprechend zu beteiligen.
Aufgrund des § 22 GO
waren keine/folgende Ausschussmitglieder/Stadtvertreter von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der
Abstimmung anwesend: ...
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.