Abstimmung über den Antrag von Herrn Stehr:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Entwurf für die Neufassung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Norderstedt ab 01.08.2009 in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 09/0164 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, auf der Grundlage dieses Entwurfs das Beteiligungsverfahren mit den Beiräten nach § 18 Kindertagesstättengesetz (KitaG) durchzuführen.

 

Die Beiräte erhalten im Rahmen des Beteiligungsverfahrens die Satzung mit den Änderungsanträgen der Fraktionen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

Somit ist dieser Antrag angenommen. Die Fraktionen erhalten bis zum 28.04.2009 Zeit ihre Änderungsanträge bei der Verwaltung vorzulegen.

Am Mittwoch gehen die Satzung inkl. der Änderungsanträge an die Beiräte der städtischen Kindertageseinrichtungen sowie an die nichtstädtischen Träger.

Die Ausschussmitglieder erhalten mit der Ausschusspost die Änderungsanträge der Fraktionen zur Kenntnis.