Beschluss

Satzungsbeschluss

 

Aufgrund des § 3 des PACT-Gesetzes (Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen) von Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2006 beschließt die Stadtvertretung für das Gebiet Schmuggelstieg /Am Tarpen­ufer (Planzeichnung – Anlage 2) den in der als Anlage 4 beigefügten Entwurf vom 28.05.2009 als Satzung.

 

Der Beschluss der Stadtvertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekannt­machung ist anzugeben, wo die Satzung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Stadtvertreter von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Abstimmung:

 

Bei 49 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.