Sitzung: 02.07.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 09/0300
Beschlussvorschlag
Satzungsbeschluss
Aufgrund des § 3 des
PACT-Gesetzes (Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur
Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen) von
Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2006 beschließt die Stadtvertretung für das
Gebiet Schmuggelstieg /Am Tarpenufer (Planzeichnung – Anlage 2) den in der als
Anlage 4 beigefügten Entwurf vom 28.05.2009 als Satzung.
Der Beschluss der
Stadtvertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist
anzugeben, wo die Satzung während der Sprechstunden eingesehen und über den
Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Aufgrund des § 22 GO
waren keine Ausschussmitglieder/Stadtvertreter von der Beratung und von der
Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmung:
11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, einstimmig
beschlossen