Sitzung: 02.11.2009 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0
Vorlage: B 09/0369
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt
der Stadtvertretung zu beschließen:
Die Verwaltung wird
beauftragt, den Vertrag zwischen dem Kreis Segeberg und der Stadt Norderstedt
als Träger der öffentlichen Jugendhilfe entsprechend der Verordnung des Landes
Schleswig-Holstein vom 27.02.2007 unbefristet neu abzuschließen.
Grundlage soll die Änderung
der Gemeindeordnung zum Thema „Große kreisangehörige Stadt“ sein.
Die in dem bisherigen
öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten Regelungen/Ergänzungsverträgen zu
den Themen EDV und Personal werden fortgeschrieben..
Das Ergebnis der Revisionsverhandlungen
wird finanzielle Grundlage des Vertrages und gilt ab 01.04.2009.
Abstimmung:
Bei 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.