Sitzung: 05.05.2010 Ausschuss für Schule und Sport
Beschluss: Vertagung
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: B 10/0192
Auf Vorschlag von
Frau Weidler kommt der Ausschuss überein, zunächst allgemeine Anmerkungen zu
dieser Thematik abzuarbeiten und anschließend die verwaltungsseitig
vorgeschlagenen Änderungspunkte der Vorlage chronologisch durchzugehen und
nacheinander zu diskutieren.
Herr Münch fragt
nach der Anzahl der angeschriebenen Vereine gemäß Absatz 2 der Vorlage und gibt
als Anlage 2 einen Auszug aus der Liste des Kreissportverbandes Segeberg zu
Protokoll, die eine andere Vereinsanzahl ausweist.
Hierzu antwortet die
Verwaltung. Als Anlage 3 wird dem Protokoll das Anschreiben der Verwaltung zur
Beteiligung der Sportvereine sowie eine entsprechende Vereinsliste beigefügt.
Anschließend erfolgt
die Diskussion zu den einzelnen Änderungspunkten innerhalb der Richtlinien:
I.
Anlage
3, Seite 3, Punkt 2.1:
Frau Peihs fragt nach dem Hintergrund des
verwaltungsseitigen Streichungsvorschlages.
Es ergibt sich eine
ausführliche Diskussion zu der Umsetzbarkeit einer Zuschussgewährung an die
Vereine aufgrund von Beitragsermäßigungen für sozialschwache Mitglieder und die
Überprüfbarkeit seitens der Verwaltung.
U.a. wird über die
Notwendigkeit evt. Satzungsänderungen durch die Vereine diskutiert und Herr
Münch gibt als Anlage 4 einen Auszug aus der Satzung des FC Eintracht
Norderstedt zu Protokoll.
Herr Broscheit
erläutert, dass die Weitergabe von Mitgliederlisten seitens der Vereine an die
Verwaltung aus datenschutzrechtlichen Gründen vom Rechnungsprüfungsamt als
bedenklich angesehen wird.
Ferner wurde bei
einer Überprüfung festgestellt, dass bis auf eine Ausnahme, die Regelung, dass
einkommensschwache Mitglieder Beitragsermäßigungen erhalten können, durchweg in
den Vereinssatzungen fehlt.
Aus diesen Gründen
sollte die von der Verwaltung zu Ziffer 2.1. vorgesehene Veränderung umgesetzt
werden.
II. Anlage 3, Seite 4, Punkt 3.10:
Frau Fedrowitz fragt
nach dem genauen Wortlaut des alten Punktes gemäß Anlage 5.
Da dem Ausschuss in
der Vergangenheit die Belegungspläne zur Kenntnis vorgelegt wurden, wurde hier
eine redaktionelle Änderung vorgenommen.
Nach weiterer ausführlicher
Diskussion stellt Herr Kumeth folgenden
Antrag gemäß Geschäftsordnung:
Eine
Beschlussfassung zur Vorlage B 10/0192 wird auf die nächste Sitzung des
Ausschusses für Schule und Sport vertagt; der Tagesordnungspunkt 6 wird hiermit
verlassen.
Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.