Sitzung: 04.11.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: B 10/0446
Beschluss
a) Gemäß §§ 2 ff.
BauGB wird die Aufstellung des Bauleitplanes, Bebauungsplan Nr. 288 Norderstedt
"Kleingartenanlage Pilzhagen-West", Gebiet: Nördlich Pilzhagen,
zwischen Kirschenkamp und vorhandener Kleingartenanlage Pilzhagen beschlossen.
Der Geltungsbereich ist in der Planzeichnung vom 08.10.2010
festgesetzt (vgl. verkleinerter Fassung in Anlage 3 der Vorlage). Diese
Planzeichnung ist Bestandteil des Beschlusses.
Für das
Plangebiet werden folgende Planungsziele angestrebt:
- Neuerrichtung einer Kleingartenanlage einschl. Stellplatzanlage
- Sicherung der verkehrlichen Erschließung über die Straße Pilzhagen
- Schutz des Baumbestandes entlang der Straßen Pilzhagen und Kirschenkamp
- Anlage
eines Parkplatzes für Besucher des Naherholungsgebietes
- Sicherung der Straßenverkehrsfläche Kirschenkamp
Der
rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr.: 194, Gebiet : „Dauerkleingärten
Waldbühnenweg“, östlich Kirschenkamp/ nördlich Waldbühnenweg wird im
überplanten Bereich aufgehoben.
Der
Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2
BauGB).
b) Gemäß § 3 Abs. 1
Satz 1 BauGB soll im Rahmen des Bauleitplanverfahrens Bebauungsplan Nr. 288 Norderstedt
"Kleingartenanlage Pilzhagen-West", Gebiet: Nördlich Pilzhagen,
zwischen Kirschenkamp und vorhandener Kleingartenanlage Pilzhagen die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über
die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung)
erfolgen.
Das städtebauliche
Konzept vom 08.10.2010 (Anlage 4 der Vorlage) wird als Grundlage für die
frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
gebilligt.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist
entsprechend den Ziffern 1,2,3,4,6,7,8,9 und 11 der Anlage 5 dieser Vorlage
durchzuführen.
Auf Grund des § 22
GO waren keine folgende Ausschussmitglieder von der Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 12 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen einstimmig beschlossen.