Sitzung: 04.11.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 10/0474
Beschluss
Mit den in den
Jahren 2007 bis 2008 durchgeführten Baumaßnahmen gilt die Straße
„Kirchenstraße“ im Bereich Ochsenzoller Straße bis Tannenhofstraße mit den
Ausbaumerkmalen der Vorlage Nr. B 10/0474 für die Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Verkehr am 04.11.2010 im
Sinne von § 9 Abs. 2 der Satzung der Stadt Norderstedt über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen vom 10.04.2000 (EBS) als erstmalig und endgültig
hergestellt.
Für die Baumaßnahmen
sind von den betroffenen Grundstückseigentümern gem. §§ 127 ff. BauGB in
Verbindung mit der EBS Erschließungsbeiträge zu erheben.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.