Beschluss

1. Die Verwaltung präsentiert den Haushaltsentwurf 2012/13 zeitgleich mit der Vorlage für die politischen Gremien auch in einer übersichtlichen, allen Bürgern verständlichen Kurzfassung.

 

Die Art der Darstellung und der Umfang können sich an der "Bürgerinformation zum Haushalt der Stadt Norderstedt" (Broschüre) aus dem Jahr 2010 orientieren. Die Präsentation zum Haushaltsentwurf erfolgt aber nicht in gedruckter Version, sondern auf der Website der Stadt und als downloadbare Datei.

 

2. Die Verwaltung wird zugleich gebeten, bis Anfang Mai einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Bürger an der Beratung über den Haushaltsentwurf im Herbst 2011 beteiligt werden können.

 

Diese Beteiligung sollte eine Informations- und eine Konsultationsphase umfassen. Die Informationen erfolgt durch die oben genannte Online-Präsentation und eine Einwohnerversammlung.

 

Die Konsultation kann in Form eines Online-Forums organisiert werden, in dem die Bürger offen über den Haushalt diskutieren und Vorschläge unterbreiten können. Das Forum wird von der Verwaltung moderiert, der Zugang erfordert eine Registrierung.

 

Natürlich sollten auch Anregungen der Bürger, die per Briefpost bei der Verwaltung eingehen, berücksichtigt werden.

 

Zum Abschluss der Konsultationsphase fasst die Verwaltung die Vorschläge und Anregungen der Bürger in einer Dokumentation zusammen, erarbeitet dazu eine Stellungnahme und leitet sie an die Fraktionen weiter, die beides dann in ihre Beratungen einbeziehen sollten.

 

3. Nach der Beschlussfassung der Stadtvertretung über den Haushalt wird dieser wie schon 2010 als Bürgerinformation in einer entsprechenden Broschüre veröffentlicht.

 

Abstimmung über Nr. 1 des Beschlussvorschlages:

Bei 27 Ja-, 21 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

 

Abstimmung über Nr. 2 des Beschlussvorschlages:

Bei 27 Ja-, 21 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

 

Abstimmung über Nr. 3 des Beschlussvorschlages:

Bei 28 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.