Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung den folgenden Beschluss zu fassen: Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig in Verbindung mit § 97 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein stellt die Stadtvertretung für das Wirtschaftsjahr fest:

Es wird festgesetzt der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 25.950.000 EUR.

 


Abstimmung:

 

Bei 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig angenommen.