Beschluss:

 

Rechtzeitig zur Kommunalwal am 26.Mai 2013 soll auf der Grundlage des Beschlusses des Hauptausschusses zur Stellschilderwerbung für Wahlveranstaltungen im öffentlichen Bereich vom 17.02. 2003 die Sondernutzungssatzung präzisiert werden.

 

Die Parteien werden gebeten, zu einer der nächsten Hauptausschusssitzungen Vorschläge zur Änderung der Sondernutzungssatzung zu machen, damit möglichst zeitnah Beschlüsse gefasst werden können.

 

Die Beschlüsse des Hauptausschusses (Protokoll zu Punkt 6.1 Vorlage-Nr. 03/0050) vom 17.02.2003 zur o.g. Sachlage sollen den Fraktionen als Beratungsgrundlage umgehend zugestellt werden.

 

Es wird ein Arbeitskreis gegründet. Dieser wird einen Entwurf für die Beschlussfassung zum Thema „Aufstellung von Wahlplakaten“ für den Hauptausschuss fertigen und vorlegen.

Abstimmung über die Vorlage einschließlich der festgelegten Ergänzungen:

 

Bei 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.