Sitzung: 01.11.2012 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: A 12/0381
Beschluss
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Verkehr beauftragt die Verwaltung,
a)
die im
Stadtgebiet befindlichen Umlaufsperren, die sich nicht auf die Sicherung eines
Bahnüberganges beziehen, dahingehend zu überprüfen, ob die Umlaufsperren aus
Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich sind.
b)
alle
Umlaufgitter, auf die das nicht zutrifft, bis Ende 2013 zurückzubauen.
c)
alle
verbleibenden Gitter so umzubauen, dass Sie den geltenden Regeln der Technik
(Empfehlungen für Radverkehrsanlagen [ERA], Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen
[EFA], SRL Arbeitshilfe Umlaufsperren oder auch DIN 18024 Barrierefreies Bauen)
entsprechen.
d)
künftig
Umlaufsperren nur noch nach den anerkannten Regeln der Technik einzubauen, wenn
diese aus Verkehrssicherheitsgründen als zwingend erforderlich angesehen
werden.
Bosse:
AG Radverkehr kümmert sich um das Thema
Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen
einstimmig beschlossen.