Sitzung: 25.04.2013 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 13/0659
Beschluss
Der
Jugendhilfeausschuss befürwortet den Neubau einer Kindertagesstätte in
Glashütte, Müllerstraße, in Trägerschaft
der ULNA Nord gGmbH zur Schaffung von zwei neuen Elementar- und drei neuen
Krippengruppen sowie einer Produktionsküche für die Sicherstellung der
Verpflegung in allen Einrichtungen des Trägers im Kita-Jahr 2014/2015. Voraussetzung
ist eine Betriebsgenehmigung durch den Kreis Segeberg vor der Inbetriebnahme.
Die
Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen finanziellen Auszahlungen zur Förderung
des Neubaus in Höhe von 1.350.027 € sowie die erforderlichen finanziellen
Aufwendungen für die Betriebskostenförderung in den Entwurf des Doppelhaushalt
2014/2015 aufzunehmen.
Des
Weiteren wird der Träger gebeten, die Fördermittel gemäß der Richtlinien des
Landes Schleswig-Holstein zur Förderung von Investitionen im Rahmen des
Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zu beantragen und
diesen Antrag zunächst an die Stadt Norderstedt weiterzuleiten.
Die
Stadt stellt der ULNA Nord gGmbH das Grundstück zwischen Müllerstraße und Grundschule
Glashütte am privaten Zufahrtsweg (nördlicher Teil des Schulsportplatzes) für den Betrieb der Kindertagesstätte zur
Verfügung. Näheres wird zwischen der Stadt und der ULNA gGmbH vertraglich
geregelt.
Dem
Antrag der ULNA Nord gGmbH auf vorzeitigen Baubeginn wird stattgegeben. Der vorzeitige
Baubeginn erfolgt auf eigenes Risiko und beinhaltet keine Entscheidung über die
Gewährung von Zuschüssen.
Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der künftige Träger der Kita, ULNA Nord
gGmbH, die Verpflegung der anliegenden Grundschule in der Müllerstr. durch die
neue Produktionsküche mit übernehmen kann.
Abstimmung:
Einstimmig bei 15 Ja-Stimmen
19:55
Uhr – Frau Dogunke verlässt die Sitzung
19:57
Uhr – Herr Stehr verlässt die Sitzung