Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Satzung nach dem PACT-Gesetz 1, 2. Verlängerung "Schmuggelstieg",
hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 6 PACT-Gesetz

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.09.2013   StuV/003/ XI 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage:  B 13/0874 

Beschluss:

Der Entwurf der Satzung nach dem PACT-Gesetz 1, 2. Verlängerung „Schmuggelstieg“ (Anlage 1) in der Fassung vom 05.09.2013 wird zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beschlossen.

 

Der Entwurf der Satzung sind in analoger Anwendung des § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in analoger Anwendung des § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und von der öffentlichen Auslegung zu unterrichten.

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.


Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.