Sitzung: 07.11.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: B 13/0942
Beschluss:
a)
Gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen des
Bauleitplanverfahrens Vorhabenbezogener
Bebauungsplan Nr. 301 Norderstedt "Aspelohe", Gebiet: zwischen
Aspelohe und Rugenbarg (Anlage 5) die öffentliche Unterrichtung und
Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung (frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung) und die frühzeitige Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange (TÖB) erfolgen.
Das städtebauliche Konzept (Anlage 4) wird als
Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gebilligt.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist
entsprechend den Ziffern 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11 und 13 der Anlage 6 dieser
Vorlage durchzuführen.
b)
Das Verfahren wird auch
weiterhin als Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB
durchgeführt. Das Verfahren selbst wird nach § 13 a BauGB im beschleunigten
Verfahren durchgeführt.
Die
Bauhöhe wird im nördlichen Bereich auf zwei Vollgeschosse zurück genommen.
Auf
Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1
Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.