Sitzung: 21.11.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss
Die Verwaltung lässt für den Bereich des neuen Ochsenzoll-Kreisels ein Sicherheitsaudit nach den Vorgaben der von der EU-Kommission bekannt gegebenen „Richtlinie 2008/96/EG“ des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur durchführen und stellt das Ergebnis dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vor.
Abstimmung: Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen einstimmig beschlossen.