Sitzung: 13.05.2014 Stadtvertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 45
Vorlage: B 14/0097
Beschluss
Dem Vertreter des Beteiligungsinteresses, Herrn
Oberbürgermeister Grote, wird die Weisung erteilt, in der
Gesellschafterversammlung der „Das Haus im Park“ gGmbH die folgenden Änderungen
des Gesellschaftsgegenstandes im Gesellschaftsvertrag zu beschließen:
§ 2 Gegenstand
der Gesellschaft
1. Gegenstand
des Unternehmens ist die Unterstützung von Personen, die infolge ihres
körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer
angewiesen sind.
2. Verwirklicht
wird der Unternehmenszweck durch alle direkt oder indirekt damit
zusammenhängenden Geschäfte, insbesondere durch den Betrieb eines Pflegeheims
und anderer stationärer, teilstationärer oder ambulanter Versorgungen und
Betreuungsangebote, beispielsweise durch Vermietung von alters- und
behindertengerechten Wohnungen in Form des betreuten Wohnens.
Die übrigen Paragrafen und Absätze darunter bleiben
unverändert bestehen.
Abstimmung:
Bei 45 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.