Sitzung: 15.05.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2
Vorlage: B 14/0185
Beschluss:
Auf
Antrag der Störtebeker Haus GmbH vom
16.04.2014 wird gemäß § 12 BauGB die Aufstellung des Vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Nr. 302 Norderstedt "zwischen Scharpenmoor und Schwarzer
Weg", Gebiet: Teile des Flurstückes 1252 und Flurstück 1104, Flur 16,
Gemarkung Garstedt sowie Teile der Flurstücke 262, 313, Flur 18, Gemarkung
Garstedt beschlossen.
Der Geltungsbereich ist in
der Planzeichnung vom 06.03.2013 festgesetzt (vgl. verkleinerter Fassung in Anlage 4). Diese Planzeichnung ist
Bestandteil des Beschlusses.
Für
das Plangebiet werden folgende Planungsziele angestrebt:
·
Schaffung
von Wohnbauflächen als Siedlungsrand zum zukünftigen Scharpenmoorpark
·
Sicherung
von Ausgleichsflächen
·
Sicherung
von Straßenverkehrsflächen zur Begradigung Schwarzer Weg
·
Sicherung
der erhaltenswerten Bäume
Der Aufstellungsbeschluss
ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
a)
Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1
BauGB soll im Rahmen des Vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Nr. 302 Norderstedt "zwischen
Scharpenmoor und Schwarzer Weg", Gebiet: Teile des Flurstückes 1252 und
Flurstück 1104, Flur 16, Gemarkung Garstedt sowie Teile der Flurstücke 262, 313,
Flur 18, Gemarkung Garstedt die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über
die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) erfolgen.
Der Bebauungsplanentwurf mit
städtebaulichem Konzept vom 20.03.2014 (Anlage
5, 6 und 7) wird als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gebilligt.
Die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung ist entsprechend den Ziffern 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9
und 11 der Anlage 8 dieser Vorlage durchzuführen.
Auf Grund des § 22 GO waren
keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und
0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.