Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt die in der Sach- und Rechtslage aufgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der ÖPNV-Versorgungen der Bereiche Nettelkrögen, Nordport, B 242 und B 214 (Südportal / TESA).

 

Die Stadt Norderstedt bestellt diese Leistungen zusätzlich zu dem Grundversorgungsangebot des Kreises Segeberg und trägt deshalb die daraus resultierende Unterdeckung.

 

Für den unvorhergesehenen Fahrplanwechsel werden im beschlossenen Doppelhaushalt 2014/2015 zusätzlich 120 T € (Einführung ab Mitte 2015) benötigt. Dafür ist der Ansatz auf dem Produkt / Konto 547000.531500 (Verbesserung ÖPNV) für das Jahr 2015 um 120 T € zu erhöhen (von heute 626 T € auf dann insgesamt 746 T €).

 

Zur Kompensierung der dadurch entstehenden Deckungslücke im Haushaltsjahr 2015 wird auf dem Produkt / Konto 511100.543100 (Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen) der Gesamtansatz (518 T €) im Jahre 2014 um 120 T € reduziert und dieser Betrag im Zuge eines Nachtragshaushaltes zugunsten des ÖPNV in das Jahr 2015 verschoben.

 

Die hauptamtliche Verwaltung wird beauftragt diese Maßnahmen über die SVG (= Südholstein Verkehrsservicegesellschaft mbH, ÖPNV Aufgabenträgerschaft der Kreise Segeberg und Pinneberg) beim Kreis Segeberg zu bestellen, damit die Änderungen zum Fahrplanwechsel am 01.06.2015 eingeführt werden können.


Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.