Sitzung: 19.06.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 14/0232
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
beschließt die in der Sach- und Rechtslage aufgeführten Maßnahmen zur
Verbesserung der ÖPNV-Versorgungen der Bereiche Nettelkrögen, Nordport, B 242
und B 214 (Südportal / TESA).
Die Stadt Norderstedt bestellt diese Leistungen
zusätzlich zu dem Grundversorgungsangebot des Kreises Segeberg und trägt
deshalb die daraus resultierende Unterdeckung.
Für den unvorhergesehenen Fahrplanwechsel werden im
beschlossenen Doppelhaushalt 2014/2015 zusätzlich 120 T € (Einführung ab Mitte
2015) benötigt. Dafür ist der Ansatz auf dem Produkt / Konto 547000.531500
(Verbesserung ÖPNV) für das Jahr 2015 um 120 T € zu erhöhen (von heute 626 T €
auf dann insgesamt 746 T €).
Zur Kompensierung der dadurch entstehenden
Deckungslücke im Haushaltsjahr 2015 wird auf dem Produkt / Konto 511100.543100
(Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen) der Gesamtansatz (518 T €) im
Jahre 2014 um 120 T € reduziert und dieser Betrag im Zuge eines
Nachtragshaushaltes zugunsten des ÖPNV in das Jahr 2015 verschoben.
Die hauptamtliche Verwaltung wird beauftragt diese
Maßnahmen über die SVG (= Südholstein Verkehrsservicegesellschaft mbH, ÖPNV
Aufgabenträgerschaft der Kreise Segeberg und Pinneberg) beim Kreis Segeberg zu
bestellen, damit die Änderungen zum Fahrplanwechsel am 01.06.2015 eingeführt werden können.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und
0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.