Sitzung: 19.06.2014 Sozialausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12
Vorlage: B 14/0258
Beschlussvorschlag
Der Sozialausschuss stimmt dem
Unterbringungskonzept der Verwaltung mit der übergangsweisen Unterbringung an
den Standorten Harkshörner Weg und Fadens Tannen sowie der weiterführenden
Planung zur Schaffung dauerhafter Unterkünfte an den Standorten Segeberger
Chaussee, Lawaetzstraße und Harkshörner Weg grundsätzlich zu.
Die Anwohner der genannten Standorte sind ausführlich
über die geplanten Maßnahmen zu informieren.
Der Sozialausschuss bittet den Hauptausschuss und
die Stadtvertretung die erforderlichen Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt
2014/2015 für die übergangsweise Unterbringung der Flüchtlinge und
Asylbewerber/-innen über- bzw. außerplanmäßig im Teilplan 315 - soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe)
- zur Verfügung zu stellen:
-
2014
·
315500.523100
Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 50.000 €
·
315500.527100
Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 64.000 €
·
315500.785129
HB Investitionen neue Asylunterkünfte 90.000 €
-
2015
·
315500.523100
Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 332.000 €
·
315500.785129
HB Investitionen neue Asylunterkünfte 112.000 €
Beschlussvorlagen zur Errichtung und Finanzierung
der dauerhaften Unterbringungsmöglichkeiten im Detail sind von der Verwaltung
nach Klärung der Modalitäten und Schaffung der u.a. planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die einzelnen Vorhaben gesondert vorzulegen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert
Kontakt mit dem Innenministerium aufzunehmen, um dort die Möglichkeiten einer
kombinierten Finanzierung aus Mitteln der Investitionsbank SH und den in den
städt. Haushalt zurückgeflossenen Wohnungsbau-Darlehen zu erörtern und
umzusetzen.
Abstimmung:
Mit 12 Ja-Stimmen einstimmig
beschlossen.