Sitzung: 24.02.2000 Sozialausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B00/0064
Herr
Dr. Freter gibt eine kurze Einführung in die Thematik und stellt die
Beschlussvorlage vor. Die Verwaltung beantwortet Fragen der
Ausschussmitglieder.
Herr
Hagemann stellt für die CDU – Fraktion folgenden Änderungsantrag zur
Beschlussvorlage.
“
Der Sozialausschuss bittet die Verwaltung zusammen mit der EgNo zu prüfen, ob
auf dem Grundstück Segeberger Chaussee 237, 8 – 10 Schlichtwohnungen erstellt
werden können. Bei der planerischen Prüfung ist auch die Finanzierbarkeit mit
zu prüfen.
Eine
entsprechende Vorlage ist dem Ausschuss nach der Sommerpause vorzulegen.
Die
Absätze 3 und 4 der Vorlage entfallen hiermit.”
Die
Sitzung wird von 19.05 Uhr bis 19.13 Uhr unterbrochen.
Herr
Hagemann erklärt, dass er den Änderungsantrag zurückzieht.
Danach
wird ein gemeinsamer Antrag zur Abstimmung gebracht.
Der
Sozialausschuss nimmt den Situationsbericht Notunterkünfte zur Kenntnis.
Er
empfiehlt, die 6 Häuser vom Reiherhagen zum Buchenweg umzusetzen.
Finanzausschuss
und Stadtvertretung werden gebeten, die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von
DM 690.000 außerplanmäßig (unter
hälftiger Kostenbeteiligung der Entwicklungsgesellschaft ) bereitzustellen.
In
der Annahme, dass auch in nächster Zukunft die jährlichen Auszüge aus den
Unterkünften die Neuzuweisungen übersteigen, sollen in weiteren Schritten
Platzkapazitäten abgebaut werden, zunächst Ulzburger Str. 215 – 219 (Metallcontainer)
und Ulzburger Str. 70/72 (mit Ablauf des Mietvertrages 15.02.2002) sowie
längerfristig dem Bedarf angepasst werden..
Der
Ausschuss begrüßt, dass die EgNo bereit ist, das Grundstück Segeberger Chaussee
237 von der Stadt zu erwerben, um dort 8 –10 Sozialwohnungen zu errichten. Zum
Teil sollten diese an Bewohner/innen der Notunterkünfte vermietet werden.
Der
Ausschuss bittet, erneut die Planungen für sog. “Schlichtwohnungen” für den
Übergang aus den Unterkünften für Obdachlose in Normalwohnraum aufzugreifen.
Über den Sachstand ist nach der Sommerpause zu berichten.
Ansonsten
wird an der bewährten Praxis festgehalten, die Menschen aus den Unterkünften in
vorhandenen oder jeweils neu errichteten Wohnraum zu integrieren.
Der
Sozialausschuss lädt die Anwohner/innen des Buchenweges zu einem
Informationsgespräch über die Thematik zur nächsten Sitzung am 23.03.00 in den
Sozialausschuss ein.
Der
Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Auszug
: 201, 501, 68, 69, EgNo