Sitzung: 20.11.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: B 14/0474
Beschluss:
Aufgrund des § 3 des
PACT-Gesetzes (Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur
Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen) von
Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2006 beschließt die Stadtvertretung für das
Gebiet Norderstedt Mitte (beiderseits der Rathausallee zwischen Ulzburger
Straße und Buckhörner Moor) die Satzung.
Der Beschluss der
Stadtvertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist
anzugeben, wo die Satzung während der Sprechstunden eingesehen und über den
Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Aufgrund des § 22 GO waren
keine/folgende Ausschussmitglieder/Stadtvertreter von der Beratung und von der
Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der
Abstimmung anwesend:
Abstimmung:
Der Beschlussvorschlag wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig
beschlosssen.