Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Bialojan fragt an, von welcher Haushaltsstelle die Finanzierung erfolgen soll und ob eine Einschränkung des Betriebes während der Bauarbeiten erfolgt.

 

Diese Fragen werden dahingehend beantwortet, dass die Mittel auf der Haushaltsstelle 4641.98700 bereit stehen und eine Behinderung der Betreuung nicht erfolgt, da die Böden der  Gruppenräume nacheinander erneuert werden und die entsprechende Gruppe in dieser Zeit in die Halle umzieht.

 

Der Ausschuss geht davon aus, dass die Gewährleistung gem. VOB von 2 Jahren eingehalten wird.

 

Der Ausschuss beschließt:

 

Dem Antrag des Ortsvereines der Arbeiterwohlfahrt Norderstedt e.V. auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn für die Erneuerung der Fußbodenbeläge von 3 Gruppenräume und der Flure im Altbau in der Kindertagesstätte Waldstraße 42 sowie der Vorfinanzierung wird stattgegeben.

 

Die Zustimmung erfolgt ohne Begründung eines Rechtsanspruches und unter Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2000 in Höhe von 90% der Gesamtkosten, höchstens jedoch 15.800,00 DM.

 

Die Arbeiterwohlfahrt, Ortsverein Norderstedt e.V. wird darauf aufmerksam gemacht, daß keine PVC-(Polyvinylchlorid)- haltigen Baumaterialien verwendet werden dürfen. 

 

Eventuelle Vorfinanzierungskosten sind von dem Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt Norderstedt e.V. zu tragen.

 

Der Antrag auf Bezuschussung für die Sanierung des Fußbodenbelages der Halle wird abgelehnt.

 

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

 

 

18.30 Uhr: Herr Rädiker verlässt gem. § 22 GO die Sitzung.

                       Frau Boehnke vertritt Herrn Rädiker.