Sitzung: 19.03.2015 Sozialausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: B 15/0146
Beschluss
1. Der Sozialausschuss ermächtigt die
Verwaltung alle kurzfristig erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um die
Unterbringung der nach Norderstedt kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen
in einem angemessenen Rahmen sicherzustellen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, über die
im Einzelnen geplanten Vorhaben zur Unterbringung sowie über die
Betreuungssituation regelmäßig Bericht zu erstatten (ständiger Tagesordnungspunkt).
3.
Der
Sozialausschuss bittet den Hauptausschuss und die Stadtvertretung die hierfür erforderlichen
Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2014/2015 über- bzw. außerplanmäßig im
Teilplan 315 - soziale Einrichtungen (ohne
Einrichtungen der Jugendhilfe) - bzw. im
Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes 2015 zur Verfügung zu stellen. Die
Höhe der erforderlichen Mittel wird bis zur Beratung über den Nachtragshaushalt
ermittelt.
Abstimmung:
Mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.