Sitzung: 17.09.2015 Sozialausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 7, Enthaltungen: 6, Befangen: 0
Vorlage: A 15/0265
Beschlussvorschlag
Der Sozialausschuss möge
beschließen:
Es wird die Gewährung eines
Preisnachlasses für SGB II und SGB XII Transferempfänger in Höhe von 20.- € auf
Fahrkarten des HVV (Zeitkarten), ergänzend zum bereits im Regelsatz enthaltenen
Anteil für Mobilität, beschlossen.
Abstimmung:
Bei 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.