Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 7, Enthaltungen: 6, Befangen: 0

Beschlussvorschlag

Der Sozialausschuss möge beschließen:

 

Es wird die Gewährung eines Preisnachlasses für SGB II und SGB XII Transferempfänger in Höhe von 20.- € auf Fahrkarten des HVV (Zeitkarten), ergänzend zum bereits im Regelsatz enthaltenen Anteil für Mobilität, beschlossen.


Abstimmung:

Bei 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.