Sitzung: 19.11.2015 Sozialausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 15/0578
Beschluss
Der Sozialausschuss beschließt, die Kostenübernahme
für Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen auch für die
Kalenderjahre 2016/2017.
Anspruchsberechtigt sind Personen ab dem 21.
Lebensjahr, die einen Sozialpass besitzen oder folgende Voraussetzungen
erfüllen:
a)
Laufender
Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB II oder
b)
Laufender
Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum
Lebensunterhalt, Grundsicherung) oder
c)
Einkommen
in vergleichbarer Höhe aus Erwerbstätigkeit.
Die Stadt Norderstedt gewährt für 2016/2017 einen pauschalen Zuschuss in Höhe
von 24.000 € (inklusive der
Verwaltungskostenanteile). Im Jahr 2016
nicht verbrauchte Mittel sind auf das Jahr 2017 zu übertragen. Im Jahr 2017
nicht verbrauchte Mittel sind an die Stadt Norderstedt zurückzuzahlen.
Haushaltsrelevante
Daten:
Haushaltsstelle: 331000/531800
Haushaltsplan: 2016/2017
Ausgabe: 24.000 €
Mittel stehen zur Verfügung: ja
Abstimmung über den so geänderten Beschlussvorschlag:
Bei 11 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich
beschlossen.