Herr Feldt erläutert Einzelheiten des Angebotes und die Aufgaben bzw. Tätigkeiten des Investitionsbank.

 

Er beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Dr. Weinhold stellt folgenden Antrag für die CDU:

 

Der TOP wird so lange vertagt, bis die im Anhang aufgeführten Fragen geklärt sind.

 

Anhang:

Es wird auf die Punkte des Angebotes Bezug genommen:

 

1)                   Zielsetzung der Bearbeitung ist die Überwachung und Durchführung einer CO₂ – Reduzierung, siehe “Sachverhalt” der Vorlage. Senkung der Energiekosten ist das Mittel dazu, nicht der Zweck. Dieser muß deutlich gemacht werden.

 

4.2.4)          Die CO₂-Bewertung ist dementsprechend keine “Ergänzung”. Der Text muß geändert werden.

 

4.2.7)          Was sind “Nachhaltigkeitsindikatoren”? Nachhaltigkeit ist ein neutrales und anderes Wort für “Dauerhaftigkeit”. Unter diesem Punkt müssen die Indikatoren für die jeweilige Ziele exakt genannt werden.

 

4.4)         Die Bewertung eines Ergebnisberichts kann nicht von der Auftragnehmerin gleich   

mitberichtet werden. Bewerten kann ausschließlich die Auftraggeberin. Die Auftragnehmerin kann/muß ihre Ergebnisse kommentieren. Text muß entsprechend geändert werden.

 

5)                   Welche Kosten entstehen der Auftraggeberin durch diese Leistungen?

 

6.2)               Wer entscheidet im Zweifelsfall, ob die Mitwirkungspflicht der Auftraggeberin erfüllt wurde oder nicht?

 

8)                   Ist die Auftragnehmerin im Rahmen der Haftung verpflichtet, Ergebnisse auf ihre Kosten nachzuarbeiten/nachzuliefern, wenn diese nach Bewertung durch die Auftraggeberin

·         Zu mager              o trivial       o falsch       o u.ä.

sind?

 

9)                   Müssen die genannten Vergütungen unabhängig von der Bewertung durch die Auftraggeberin bezahlt werden oder kann die Auftraggeberin bei nach ihrer Bewertung vorliegender Minderleistung auch nur eine verminderte Vergütung bezahlen? Wie wird das geregelt?

 

9.8)               Die genannten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. DM 180.000,-. In der Beschlußvorlage werden ca. DM 34.000,- genannt, ohne Folgekosten. Welche Kosten entstehen der Auftraggeberin?

 

10.2)            Die Auftragnehmerin hat der Auftraggeberin nach Abschluß des Auftrages sämtliche Unterlagen zu übergeben, in welcher Form sie auch immer vorliegen und darüber eine verbindliche Erklärung abzugeben. Dieser Passus muß noch in den Text aufgenommen werden.

 

10.7 und 12.2) Wenn 10.7 so gelten soll, muß in 12.2 aufgenommen werden, daß die Auftragnehmerin Erkenntnisse aus diesem Auftrag nur mit Zustimmung der Auftraggeberin verwenden darf, auch über die Beendigung dieses Vertrages hinaus.

 

 

Herr Brüning beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Krogmann verläßt die Sitzung.

 

Herr Brüning berichtet, dass es im Angebot der Investitionsbank auf Seite 30 in der Überschrift zu Punkt 10.6 “.......Auftraggeberin” heißen muss.

 

Frau Schmitt verläßt die Sitzung.

 

Frau Hahn ist der Meinung, dass die Produktbeschreibung des Amtes 68 im Hinblick auf den Klimaschutz überarbeitet werden muss.

 

Weiterhin hätte sie gerne die Zustimmung der Stadtwerke zum Energiemanagement.

 

Die Vorsitzende läßt über den Antrag von Herrn Dr. Weinhold abstimmen.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuss für Umweltschutz bittet Herrn Feldt darum, wieder an der nächsten Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz wieder teilzunehmen.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Feldt.

 

 

Herr Brüning berichtet, dass das Lessing-Gymnasium eine Preis bei Wettbewerb “Solar Schule 2000” gewonnen hat und ihnen dazu von der Bundesministerin gratuliert wurde.

 

Weiter berichtet er, das die DGU die Auswertung des Projektes “ Energiesparen an Norderstedter Schulen” in Form einer Handreichung zusammengestellt hat. Sie soll zugleich als Dokumentation des Projektes und als Anregung für neue Schulen dienen. Die Handreichung ist im Umweltamt zur Einsicht erhältlich.

 

Protokollauszug:

 

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