Die Vorsitzende schlägt vor, den Satzungsentwurf der SPD-Fraktion Paragraph für Paragraph durchzugehen.

 

Herr Kerlin und Frau Mirow geben zu bedenken, dass sie aufgrund des komplizierten Sachverhaltes bei Änderungen, keine abschließende mündliche Bewertung abgeben können.

 

Gegenüber dem Satzungsentwurf der SPD-Fraktion vom 16.05.2000 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

§ 1)         § 1 des SPD-Entwurfs
                die Punkt f) und h) des Verwaltungsentwurfes werden unter Abs. 1 als neue Punkte h)

 und i) angehängt.

Abs. 2 wird durch den Abs. 2 des Verwaltungsentwurfes ersetzt.

 

§ 2)         § 2 des Verwaltungsentwurfes ersetzt den Wortlaut von § 2 des SPD-Entwurfes

 

§ 3)         § 3 des SPD-Entwurfs

Abs.2 Punkt e) des SPD-Entwurfes wird durch Abs.2 Punkt f) des Verwaltungs-
entwurfes ersetzt.

Abs.2 Punkt f) des SPD-Entwurfes entfällt

Abs.2 Punkt h) des SPD-Entwurfs wird wie folgt gefasst: Birken, Pappeln (ausgenommen
 Straßenbäume) und Weiden, als schnellwachsende Baumarten, sowie Nadelgehölze.

 

§ 4)         § 4 des SPD-Entwurfes bleibt unverändert

 

§ 5)         § 5 – Unter der Überschrift Befreiung wird der entsprechende Paragraph des Verwaltungs
entwurfes übernommen.

 

§ 6)         § 5 Abs. 2 , 3 und 4 des SPD-Entwurfes wird unter der Überschrift Ausnahmen zu
Paragraph 6 mit den Abs. 1 - 3

 

§ 7)         § 6 des SPD-Entwurfes wird zu § 7.

 

§ 8)         § 7 des SPD-Entwurfes wird zu § 8 ;

Abs. 5 entfällt.

 

Frau Hahn bittet die Verwaltung, eine Verfahrensbeteiligeun der Ortsnaturschutzbeauftragten ausserhalb der Satzung zu erarbeiten.

 

§ 9)         § 8 des SPD-Entwurfes wird zu § 9

 

Die Vorsitzende beantragt eine Sitzungsunterbrechung

 

Sitzungsunterbrechung 20⁵⁰ - 21⁰⁰ Uhr.

 

Abs. 4 des SPD-Entwurfes wird durch den § 9 Abs. 4 des Verwaltungsentwurfes ersetzt.

Abs. 6 des SPD – Entwurfes wird durch den § 9 Abs. 6 des Verwaltungsentwurfes ersetzt.

 

§ 10)       § 9 des SPD-Entwurfes wird zu § 10

in Abs. 3 des SPD-Entwurfes entfällt folgender Satz: “......., sofern ihr oder ihm die
Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann.”

 

§11)        § 12 des Verwaltungsentwurfes wird als § 11 im Wortlaut übernommen.

 

§ 12)       § 11 des SPD-Entwurfes wird zu § 12

 

 

Die Vorsitzende empfiehlt der Verwaltung die Erstellung einer Broschüre zur Information der Baumschutzsatzung unter Einbezug des § 4 des Verwaltungsentwurfes.

 

Frau Pfeiler stellt folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung:

 

Wie die Begleitmaßnahmen bei einer neuen Baumschutzsatzung umgesetzt werden können.

 

1.)      Positive Imagepflege des Baumes durch aufklärende Pressearbeit seitens der Verwaltung.

2.)      Wiedereinführung der Baumschenkungsaktion bzw. Bezuschussung der Pflanzung von standortheimischen Bäumen und Sträuchern zur Verwirklichung des Grünkonzepts der Stadt bei gleichzeitiger Einsparung städtischer Arbeitskräfte.

3.)      Einrichtung von Patenschaften für Strassenbäume.

4.)      Erstellung einer verständlichen Begleitbroschüre.

5.)      Einrichtung eines Baumtelefons als Anlaufstelle zur Beratung der Bürger in Baumfragen.

6.)      Ausweisung einer Fläche für einen Zukunftswald 2000. Dadurch hätten die Bürger die Möglichkeit zu besonderen Anlässen (Geburtstag, Taufe, Hochzeit usw.) Bäume zu spenden.

 

Die Vorsitzende läßt über den Satzungsentwurf abstimmen.

 

Der Satzungsentwurf wurde mit 6 Stimmen gegen 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

 

 

Protokollauszug:

 

                695

                30