Sitzung: 17.03.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: B 16/0089
Beschluss:
Gemäß §§ 3
Abs. 1 Satz 1 und 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen des
Bauleitplanverfahrens Bebauungsplan
Nr. 110 Norderstedt, 21. Änderung "Alter
Kirchenweg / Stonsdorfer Weg", Gebiet: nördlich Heidestieg, östlich
Uhlenkamp, südlich Alter Kirchenweg und westlich Am Exerzierplatz sowie
nördlich und westlich Greifswalder Kehre, östlich Rathaustwiete und südlich
Stonsdorfer Weg im Ortsteil Harksheide (Anlage 1) die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen
Ziele und Zwecke der Planung (frühzeitige
Öffentlichkeitsund Behörden- bzw. TöB-Beteiligung) erfolgen.
Das städtebauliche Konzept vom 24.02.2016 für den
Bereich Alter Kirchenweg (Anlage 2) bzw. vom 23.02.2016 für den Bereich
Stonsdorfer Weg (Anlage 5) wird als
Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gebilligt.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist
entsprechend den Ziffern
1, 2, 3.1, 6, 7, 8, 9, 11, 13 der Anlage 11 dieser
Vorlage durchzuführen.
Die rechtsverbindlichen Bebauungspläne
Nr. 110, einschließlich aller nachfolgenden Änderungen, sowie Nr. 253
werden im überplanten Bereich aufgehoben.
Aufgrund des § 22 GO waren keine
Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung
ausgeschlossen.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und
0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.