Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 21, Enthaltungen: 0

Beschluss

 

a)  Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen

 

Entscheidung über die Anhörung betroffener Behörden und öffentlicher Planungsträger gem. § 19 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz Schl.-H. (LNatSchG )

 

Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen folgender Behörden und öffentlicher Planungsträger (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 1) werden

 

berücksichtigt

1.2, 4,2, 4.3, 8.6, 8.7, 8.10, 8.12

 

nicht berücksichtigt

6.2, 7.15, 7.16, 7.17, 7.18, 7.19, 7.20, 7.21, 8.1, 8.3, 8.4, 8.5, 8.8, 8.9, 8.14, 8.15, 8.16, 9.2, 10.9

 

zur Kenntnis genommen

1.1, 1.2, 2.1, 3.1, 4.1, 4.4, 4.5, 5.1, 6.1, 6.3, 7.1, 7.2, 7.3, 7.4, 7.5, 7.6, 7.7, 7.8, 7.9, 7.10, 7.11, 7.12, 7.13, 7.14, 8.2, 8.11, 8.13, 8.17, 8.18, 9.1, 10.1, 10.2, 10.3, 10.4, 10.5, 10.6, 10.7, 10.8

 

Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen der Behörden und öffentlicher Planungsträger wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die o. g. Anlage dieser Vorlage Bezug genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen Privater im Rahmen der Öffentlichen Auslegung des Entwurfs gem. § 19 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz Schl.-H. (LNatSchG)  

 

Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen Privater (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage 2) werden

 

berücksichtigt

3.11

 

teilweise berücksichtigt

5.10

 

nicht berücksichtigt

1.2, 1.3, 3.7, 3.8, 3.9, 3.10, 5.7

 

zur Kenntnis genommen

1.1, 1.4, 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 5.6, 5.8, 5.9, 5.11, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 6.5

 

Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen Privater wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die o. g. Anlage dieser Vorlage Bezug genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

 

b)  Satzungsbeschluss

 

Die Satzung der Stadt Norderstedt zum Schutze des Baumbestandes in der zuletzt geänderten Fassung vom 07.12.2015 (Anlage 4) wird beschlossen.

 

Der Erlass der Satzung der Stadt Norderstedt zum Schutze des Baumbestandes ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

c)  Zusätzlicher Personalbedarf

 

Der Erlass der Satzung der Stadt Norderstedt zum Schutze des Baumbestandes erfordert einen Personalmehrbedarf. Dieser ist zur Einführung der Satzung sicherzustellen.

 

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Stadtvertreter von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.


Abstimmung über Punkt a):

Bei 22 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Abstimmung über Punkt b):

Es wird namentlich abgestimmt.

 

Herr Miro Berbig:                                Ja

Herr Arne-Michael Berg:                    Nein

Frau Ingrid Betzner-Lunding:              Ja

Herr Thorsten Borchers:                     Nein

Herr Joachim Brunkhorst:                  Nein

Herr Edmund Bruns:                           Ja

Frau Annemarie Ebert:                       Fehlend

Herr Uwe Engel:                                 Ja

Frau Katrin Fedrowitz:                        Ja

Herr Peter Gloger:                              Nein

Herr Peter Goetzke:                           Ja

Herr Detlev Grube:                             Ja

Frau Sybille Hahn:                              Ja

Frau Gabriele Heyer:                          Nein

Herr Peter Holle:                                 Nein

Herr Thomas Jäger:                           Ja

Herr Helmuth Krebber:                       Fehlend

Herr Gert Leiteritz:                              Nein

Frau Denise Loeck:                            Ja

Herr Thorsten Loeck:                          Ja

Herr Uwe Matthes:                             Nein

Herr Christoph Mendel:                      Ja

Herr Rolf Möller:                                 Ja

Frau Christiane Mond:                        Ja

Herr Marc-Christopher Muckelberg:  Ja

Frau Petra Müller-Schönemann:        Nein

Herr Günther Nicolai:                          Nein

Frau Brigitte Nolte:                              Nein

Frau Kathrin Oehme:                          Nein

Frau Heideltraud Peihs:                      Nein

Herr Reimer Rathje:                           Ja

Herr Volker Schenppe:                       Nein

Herr Tobias Schloo:                            Ja

Frau Katrin Schmieder:                      Ja

Herr Klaus-Peter Schroeder:              Nein

Herr Klaus-Peter Schulz:                    Ja

Herr Nicolai Steinhau-Kühl:                Ja

Herr Emil Stender:                              Ja

Herr Heinz-Werner Tyedmers:           Nein

Herr Bodo von Appen:                        Fehlend

Frau Dagmar von der Mühlen:           Nein

Frau Doris Vorpahl:                             Nein

Herr Friedhelm Voß:                           Nein

Frau Kornelia Wangelin:                     Ja

Frau Ursula Wedell:                            Nein

Frau Ruth Weidler:                              Nein

 

Insgesamt: Bei 22 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Abstimmung über Punkt c):

Bei 22 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.