Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzbarkeit der aufgeführten Punkte zur Stärkung der Demokratie zu prüfen.

 

Eventuell notwendige Schritte, Gespräche, Beschlüsse oder rechtliche Probleme sollen genauso wie anfallende Kosten von der Verwaltung aufgezeigt werden:

 

•           Verbesserung der politischen Bildung  unter Nutzung der Kompetenz der Bildungswerke

•           Gewinnung von Erstwählern für die Bildung von Wahlvorständen

•           Einrichtung eines mobilen Wahllokales, dass vor dem Wahltermin im Einsatz ist

•           Zusendung der Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten (Bsp.: Olympia Referendum in Hamburg)

•           Motivierung von Vereine, Verbände und Unternehmen, für eine Wahlteilnahme zu werben

•           Übertragung der Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse per Livestream und eine Archivierung dieser Aufnahmen

•           Beteiligung der Bürger an der Diskussion zur Stärkung der Demokratie in Norderstedt

•           Durchführung von „Juniorwahlen“

•           Einführung von geführten Besuchergruppen zu Sitzungsterminen der Stadtvertretung

•           Einführung von „Jugend in der Stadtvertretung“

•           Einführung von Diskussionsreihen an allen Norderstedter Schulen zu den Wahlen (Bsp.: „It´s your choice“-Tour)

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten über die aufgeführten Punkte hinweg weitere Maßnahmen, die zur Stärkung der Demokratie beitragen könnten, vorzuschlagen.

Nach Bearbeitung des Prüfauftrages entscheidet der Hauptausschuss in welcher Form der angedachte Diskussionsprozess durchgeführt wird.

Abstimmung:

Bei 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.