Herr George und Herr Kroeger erläutern die Vorlage und beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder an. Herr Kroeger teilt mit, dass die Begrifflichkeit “Leihe” in der Vorlage durch “Miete” ersetzt werden muss. Eine Überprüfung der Änderungen durch das Rechtsamt ist erfolgt, dortige Änderungsvorschläge sind eingearbeitet worden.

 

Der Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften beschließt dann einstimmig:

 

“Der Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

 

“Die Entgeltordnung der Musikschule des FORUM der Stadt Norderstedt wird wie folgt geändert:

 

§ 1 Nr.1 Satz 2 neu:

 

Musikalische Grundkurse 60 Minuten                                                               378,00 DM

 

§ 1 Nr.7 neu:

 

Instrumente können auf Antrag grundsätzlich höchstens für ein Schuljahr bei der Musikschule gemietet werden. Die Miete hierfür beträgt pro Instrument monatlich DM 30,00. § 2 Nr.1 dieser Entgeltordnung gilt hier entsprechend. Der abgeschlossene Mietvertrag kann jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Die Miete muss bis zur endgültigen Rückgabe des Instrumentes an die Musikschule weiter gezahlt werden.

In der Miete sind Kosten für Verschleißreparaturen enthalten.

 

§ 1 Nr.10, neu:

 

Im Falle einer Nichtzahlung der Entgelte und/oder der Miete erhebt die Musikschule bei der ersten Erinnerung nach vier Kalenderwochen ein Versäumnisentgelt von  DM 5,00 und bei der zweiten Erinnerung nach weiteren vier Kalenderwochen von DM 8,00. Weiter entstehende Kosten einer Vollstreckung sind durch die, den säumige,n ZahlerIn zu tragen.”