Herr Zweiter Stadtrat Schlombs gibt für das Amt 69 den folgenden Bericht

 

 

In seiner Sitzung vom 18.05.2000 hat der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beschlossen, dass die Bautätigkeit für den Neubau der KITA B202 einzustellen ist.

Das RPA hat auf Anfrage dem Unterzeichner mitgeteilt, dass nur der Fachausschuß (hier: Ausschuß für junge Menschen) Beschlüsse bezüglich des Bauvorhabens fassen kann.

In Kenntnis des Vorgenannten hat der Bürgermeister dem Unterzeichner am 19.05.2000 die Anordnung erteilt, die Bautätigkeit der Fa. Alho am Bauvorhaben KITA B202 unverzüglich einstellen zu lassen.

Dieser Anordnung ist mit FAX vom 19.05.2000 an Fa. Alho Folge geleistet worden.

Die Fa. Alho hat daraufhin Behinderung gemäß VOB angemeldet und darauf hingewiesen, dass sämtliche durch den Baustopp verursachten Bauverzögerungen und Zusatzkosten zu Lasten des Auftraggebers gehen (siehe Anlage).

Die Größenordnung der Zusatzkosten ist auch von der Dauer des Baustopps abhängig; es wird vorsorglich darauf aufmerksam gemacht, dass unter Umständen die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen könnten. (Anlage 5 der Niederschrift)