Die Öffentlichkeit wird um 18.25 Uhr ausgeschlossen.

 

Vor Beratung der Vorlagen Nr. B 00/0225, B 00/0226, B 00/0227 und B 00/0219 berichtet Herr Bürgermeister Grote über den Stand der Vertragsverhandlungen zwischen der EGNO und Köllmann. Zwischenzeitliche Prüfungen zeigten die Möglichkeit einer weitergehenden Haftungsbeschränkung für die neue Gesellschaft auf, die bis zur Sitzung der Stadtvertretung noch abschließend geklärt werde. Der Gesellschaftsvertrag einschließlich der neuen Regelung werden den Mitgliedern der Stadtvertretung rechtzeitig vor den Fraktionsberatungen am 19.06.200 zugestellt, um diesen dann in der Stadtvertretung am 20.06.200 zu verabschieden.

 

Herr Steffen erscheint um 18.29 Uhr zur Sitzung.

 

Die Öffentlichkeit wird um 18.30 Uhr wieder hergestellt.

 

Die Tagesordnungspunkte 4, 5, 6 und 7 werden gemeinsam beraten.

 

Herr Deventer stellt das Grobkonzept vor. Er teilt mit, dass keine Vertreter der Köllmann AG anwesend sein müssen. Danach beantwortet er die Fragen des Ausschusses. Der Sitz der GBR ist nicht mehr Wiesbaden sondern der Sitz der EGNO.

 

Der Ausschuss diskutiert über die Zeitplanung der Beratungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorlagen rechtzeitig an die Fraktionen verteilt werden, sollte es mit der Zeitplanung Probleme ergeben, sind Ausweichtermine vorgesehen.

 

Der Ausschuss diskutiert danach das Grobkonzept.

 

Beschluß:

Das von der EGNO und der Köllmann AG vorgelegte und mit der Verwaltung abgestimmte “Grobkonzept zur Projektentwicklung” für das geplante Logistik- und Distributions-Zentrum Norderstedt, Niendorfer Straße, wird zur Kenntnis genommen. Auf dieser Grundlage sollen die weiteren Verfahrensschritte, insbesondere die notwendige Änderung des FNP, erfolgen.

 

Die Vorlage wurde mit 10 Stimmen gegen 0 Stimmen bei 1 Enthaltungen beschlossen.

 

Beschlußkopie an: 10