Frau Slevogt weist im Zusammenhang mit der Vorlage auf den vom RPA versandten Prüfvermerk zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben 1999 hin.

 

Der Vermerk soll in der Sitzung am 12.07.2000 behandelt werden. Hierzu soll auch Herr Bruns eingeladen werden.

 

Danach erfolgt die Abstimmung über die Vorlage:

 

Die Stadtvertretung stimmt gem. § 82 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der

 

Haushaltsstelle 1310.96000 Feuerwehrgerätehaus Friedrichsgabe, Umgestaltung Außenfläche

 

in Höhe von  85.000,00  DM zu.

 

Deckungsmittel stehen durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zur Verfügung.

 

Die Vorlage wurde mit 9 Stimmen gegen 0 Stimmen bei 1 Enthaltungen beschlossen.

 

Protokollauszug: Abt. 102, Abt. 201