Zu diesem Punkt wird Herr Ahl vom Team Natur und Landschaft begrüßt.

 

Herr Ahl erläutert anhand eines Planes den bisherigen Fortschritt der baulichen Maßnahmen an den Außenanlagen.

Hierbei stellt sich heraus, dass keine wesentlichen Einsparungsmöglichkeiten vorhanden sind, da ein Minimum an Aufwand zur Gestaltung der Aussenanlagen eingeplant wurde und noch zu pflanzende Bäume durch eine Spende der Firma Fielmann finanziert werden.

Um eine Fertigstellung in den Sommerferien gewährleisten zu können, muss die Ausschreibung in der letzten Juni Woche veröffentlicht werden. Als Baubeginn ist der 24.07.2000 benannt.

 

 

Danach beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

19.10 – 19.24 Uhr: Sitzungsunterbrechung

 

Frau Ehrenfort stellt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag zu Punkt b) des Beschlussvorschlages:

 

Die Ausschreibung ist verwaltungsseitig vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel in der letzten Juni Woche öffentlich bekannt zu machen.

Der Ausschuss wird in seiner Sitzung am 05.07.2000 über die Bereitstellung der Mittel entscheiden.

 

Herr Schmidtke verweist darauf hin, dass diese

 

Herr Wochnowski stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern:

 

Der Ausschuss stellt mit großem Befremden die zeitliche Verzögerung der Verwaltung zum sachlichen wie auch im finanziellen Bereich zur Vorlage-Nr. B 00/0281 fest. Da es unverantwortlich gegenüber den Schülerinnen und Schülern ist die Baumaßnahme der IGS weiter zu verzögern ist der Ausschuss dennoch dem Beschlussvorschlag gefolgt.

 

Gegen diese Formulierung werden im Ausschuss keine Bedenken erhoben.

 

19.33 Uhr: Herr Scharf verlässt die Sitzung.

 

Herr Nicolai lässt zu den Punkten a) und b) getrennt abstimmen.

 

a)       Der Entwurf zur Gestaltung der Außenanlagen an der Integrierten Gesamtschule vom

30.05.2000 des Amtes Stadt als Lebensraum, Team Natur und Landschaft, wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Herr Schmidtke gibt zum Antrag der SPD-Fraktion zu bedenken, dass gem. Punkt 3 der Dienstanweisung über Ausschreibungen und Vergaben der Stadt Norderstedt vom 01.10.1999 das Ausschreibungsverfahren und die Auftragsvergabe erst durchgeführt werden dürfen, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Das Vorhandensein der Haushaltsmittel ist immer aktenkundig zu machen.

Der Dienstanweisung liegen u.a. die gesetzlichen Vorschriften der Gemeindehaushalts-verordnung (§ 29) und die Verdingungsordnungen für Bauleistungen (VOB) und Leistungen (VOL) zu Grunde.

 

19.37 – 19.47 Uhr: Sitzungsunterbrechung

 

Aufgrund dieser Aussage wird der Antrag von der SPD-Fraktion zurückgezogen.

Das Rechtsamt wird jedoch um Prüfung gebeten, ob das Verfahren wie in der Dienstanweisung benannt rechtmäßig ist.

 

b)       Der Bürgermeister wird gebeten, gemäß § 82 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von DM 650.000,-- per Eilent-

scheidung bei der Haushaltsstelle 2810.95010 - IGS Lütjenmoor, Planung und Baukosten- 

zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Somit wird insgesamt folgender Beschluss gefasst:

 

a)   Der Entwurf zur Gestaltung der Außenanlagen an der Integrierten Gesamtschule vom

30.05.2000 des Amtes Stadt als Lebensraum, Team Natur und Landschaft, wird zur Kenntnis genommen.

 

b)   Der Bürgermeister wird gebeten, gemäß § 82 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von DM 650.000,-- per Eilent-

scheidung bei der Haushaltsstelle 2810.95010 - IGS Lütjenmoor, Planung und Baukosten- 

zuzustimmen.

 

Der Ausschuss stellt mit großem Befremden die zeitliche Verzögerung der Verwaltung zum sachlichen wie auch im finanziellen Bereich zur Vorlage-Nr. B 00/0281 fest. Da es unverantwortlich gegenüber den Schülerinnen und Schülern ist die Baumaßnahme der IGS weiter zu verzögern ist der Ausschuss dennoch dem Beschlussvorschlag gefolgt.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Auszüge: 401

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